Rechtsprechung
| BVerwG, 02.09.1999 - 9 B 325.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit - Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Rahmen der Berufung - Einverständnis der Beteiligten
Verfahrensgang
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.03.1999 - 2 L 187/98
- BVerwG, 02.09.1999 - 9 B 325.99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 15.83
Berufung - Vereinfachtes Verfahren - Entlastungsgesetz - Vorinstanz - Mündliche …
Auszug aus BVerwG, 02.09.1999 - 9 B 325.99
Daß in derartigen Fällen das Berufungsgericht bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 130 a VwGO nicht an einer Entscheidung im Beschlußwege gehindert ist, ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt (vgl. Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 32, nachfolgend stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 28. Juli 1998 - BVerwG 9 B 716.98 - und vom 17. September 1998 - BVerwG 9 B 902.98 -). - BVerwG, 28.07.1998 - 9 B 716.98
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung eines …
Auszug aus BVerwG, 02.09.1999 - 9 B 325.99
Daß in derartigen Fällen das Berufungsgericht bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 130 a VwGO nicht an einer Entscheidung im Beschlußwege gehindert ist, ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt (vgl. Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 32, nachfolgend stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 28. Juli 1998 - BVerwG 9 B 716.98 - und vom 17. September 1998 - BVerwG 9 B 902.98 -). - BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 142.91
Vereinfachtes Verfahren - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - …
Auszug aus BVerwG, 02.09.1999 - 9 B 325.99
Ob das Berufungsgericht von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen, das nur auf sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzungen überprüfbar ist (vgl. Beschluß des Senats vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 5).